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05.10.2018
rechtliche Einordnung eines Vertrags über Lieferung und Montage einer Küche
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zur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag

rechtliche Einordnung eines Vertrags über Lieferung und Montage einer Küche

In einem durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall aus dem Vertragsrecht ging es um folgenden Sachverhalt: der Kläger verlangte von einem Möbelhändler (Beklagter) Schadensersatz wegen Mängeln einer Küche. Der Kläger hatte bei dem Beklagten eine Küche einschließlich Lieferung und Montage zu einem Gesamtpreis von um die 10.000,-- € bestellt. Entsprechend wurde die Küche kurz darauf geliefert und montiert. Anschließend unterzeichnete der Kläger ein als „Übergabeprotokoll Einbauküche" betiteltes Formular, in welchem unter anderem angekreuzt war, dass die Arbeitsplatte „in Ordnung“ sei. Bald nach diesem Geschehen führte der Händler Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln durch.

Der Kläger machte geltend, dass eine Arbeitsplatte geliefert worden sei, die nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprochen habe. Deshalb forderte er Schadensersatz in Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Mangelbeseitigung (über 4.000,-- €). Der verklagte Händler bestritt eine fehlerhafte Lieferung und berief sich hinsichtlich der Arbeitsplatte zudem auf eine vorbehaltlose Abnahme durch den Kläger. Hierfür stützte sich der Beklagte auf den Vermerk im Übergabeprotokoll, dem zufolge die Platte bei Abnahme des Kunden in Ordnung gewesen sei.

Für die Entscheidung des Rechtsstreits kam es darauf an, ob der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ein Kaufvertrag oder ein Werkvertrag gewesen ist. Beides ist trotz der übernommenen Verpflichtung zur Lieferung und Montage der Küche möglich gewesen. Denn das Gesetz kennt auch Kaufverträge mit einer Montageverpflichtung des Verkäufers. Sofern sich ein Händler zur Lieferung und vor allem Montage einer Sache verpflichtet, kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag oder als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung darauf an, auf welcher der beiden Leistungen der Schwerpunkt liegt.

Sofern die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz der zu montierenden Sache auf den Vertragspartner im Vordergrund steht, ist in der Regel von einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung auszugehen. Wird das Vertragsverhältnis hingegen durch individuelle Anforderungen des Kunden sowie die geschuldete Montage- und Bauleistung geprägt, wie etwa bei dem Einbau sowie der Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit des Kunden, liegt ein Werkvertrag vor.

Diese Bestimmung des Vertragstyps ist erforderlich, da die Regelungen zum Kaufvertrag keine Bestimmung über die Abnahme der Sache enthalten wie im Werkvertragsrecht. Bei letzterem sieht das Gesetz vor, dass dem Besteller, der ein mangelhaftes Werk abnimmt, obwohl er den Mangel kennt, ein Anspruch auf Nacherfüllung, Mangelbeseitigung oder Schadensersatz nur dann zusteht, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme eigens vorbehält. Dies ist vor allem bei Bauleistungen eine in der Praxis überaus bedeutsame Regelung. Hintergrund hierfür ist einfach, einem Unternehmer, insbesondere einem Bauunternehmer, nach vorbehaltloser Abnahme eines Werkes durch den Besteller größtmögliche Sicherheit zu verschaffen.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die Küche einschließlich der monierten Arbeitsplatte abgenommen, ohne dass in dem Übergabeprotokoll ein Vorbehalt von Rechten enthalten war. Bei Vorliegen eines Werkvertrags hätte dies zum Verlust seiner Mängelrechte führen können. Eine derart rigide Regelung im Kontext der Abnahme enthält das Kaufvertragsrecht hingegen nicht. Der Empfänger einer Sachleistung muss also bei Abschluss eines Werkvertrags besser aufpassen als bei einem Kaufvertrag! Daher war die Bestimmung des Vertragstyps hier von großer Bedeutung. Entscheidend hierfür war seinerseits, auf welcher Leistung der Schwerpunkt lag bzw. inwieweit der Vertrag durch den Montageteil wesentlich geprägt wurde. Da das Berufungsgericht hierzu jedoch keine Feststellungen getroffen hatte, sondern ohne weiteres Werkvertragsrecht anwandte und die Klage deshalb auch abwies, wurde der Rechtsstreit vom BGH zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.